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15.05.2006: OLG Düsseldorf gibt Forenbetreibern Haftungs-Sicherheit

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Justiz-Online Nordrhein-Westfalen

Wer ein Forum im Internet betreibt, ist nach § 11 Nr. 2 TDG bzw. § 9 Nr. 2 MDStV grundsätzlich dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen oder zu sperren, sobald er Kenntnis von dem unzulässigen Inhalt eines Beitrags hat.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26. April 2006 (Az. I-15 U 180/05) die so genannte Mitstörer-Haftung für Forenbetreiber teilweise außer Kraft gesetzt und begründeten es mit der Meinungsfreiheit. Aus dem Urteil: "Eine Ausnahme kann nach Auffassung des Senats dann bestehen, wenn es sich um ein Meinungsforum handelt. In diesen Fällen sei vorrangig derjenige in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert hat."

Es sei anerkannt, dass derjenige, der sich von einer Äußerung ausreichend distanziert, sich diese nicht zu eigen macht. Dies sei verglichbar mit dem Fernsehen, das als Veranlasser oder Verbreiter einer Äußerung zurücktritt und – etwa im Rahmen einer gar "live" ausgestrahlten Fernsehdiskussion – gewissermaßen nur als "Markt" der verschiedenen Ansichten und Richtungen in Erscheinung trete. Es widerspräche dem Wesen des Mediums und seiner Funktion, den Anbieter des "Markt der Meinungen" neben oder gar anstelle des eigentlichen Urhebers einer Äußerung in Anspruch nehmen zu können.

Ein Meinungsforum, das nur zu einem bestimmten Thema eingerichtet worden ist, könne zwar nicht mit Rundfunk und Presse gleichgesetzt werden. "Gleichwohl ist der Senat der Auffassung, dass ein solches Forum, in dem die Beiträge der Teilnehmer ungefiltert enthalten sind und ersichtlich deren Meinung wiedergeben, ebenfalls als ein Meinungsmarkt anzusehen ist, der dazu dient, der Meinungsvielfalt die Möglichkeit der Darstellung zu geben, wenn auch nur zu einem bestimmten Themenkreis. Bei einem solchen Meinungsforum tritt der Betreiber als Veranlasser einer Äußerung zurück. Denn bei einem Meinungsforum liegt auf der Hand, dass es sich bei den wiedergegebenen Beiträgen, die ganz unterschiedliche Meinungen spiegeln können, nicht in jedem Fall um die Meinung des Betreibers des Forums handeln muss, er sich also mit diesen nicht schon dadurch identifiziert und sie sich zu eigen macht, dass die Beiträge in dem Forum stehen. Gegen den Betreiber des Forums besteht deswegen in Anlehnung an die oben zitierte BGH-Rechtsprechung lediglich ein Anspruch auf Abrücken, also auf Distanzierung von dem Beitrag, während der Unterlassungsanspruch gegen den sich Äußernden geltend zu machen ist. Der sich Äußernde muss dann dafür Sorge tragen, dass sein Beitrag aus dem Forum entfernt wird. Dafür spricht auch, dass der Streit, ob eine Meinungsäußerung zulässig ist, grundsätzlich zwischen demjenigen, der sie als eigene aufgestellt hat und demjenigen, der sich durch sie verletzt fühlt, ausgetragen werden sollte."

Während bei einem Interview im Fernsehen der sich Äußernde für alle erkennbar ist, so dass der Verletzte unschwer die Möglichkeit hat, diesen auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, ist dies bei einem Meinungsforum, in dem die Verfasser unter einem Pseudonym auftreten, nicht der Fall. Da der Beitrag in einem Meinungsforum in der Regel über einen längeren Zeitraum im Internet abrufbar bleibt, muss der Verletzte jedoch die Möglichkeit haben, den sich Äußernden in kurzer Zeit auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen mit der Folge, dass dieser dafür zu sorgen hat, dass sein Beitrag aus dem Internet entfernt wird. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn der Betreiber des Forums den Verletzten über die Identität des Teilnehmers informiert.

Dem Betreiber eines Meinungsforums sei es zumutbar, dafür zu sorgen, dass ihm die Identität und Adresse der Teilnehmer bekannt ist, um diese im Streitfall an die angeblich Verletzten weiterzugeben. Denn der Betreiber habe die Möglichkeit, die Teilnahme am Forum von einer Registrierung abhängig zu machen, bei der jeder Teilnehmer seinen Namen und seine Adresse angeben muss und dann erst das Recht erhält, unter einem Pseudonym Beiträge zu verfassen.

Der Ermittlung und Auskunft über den Namen des Inhabers einer IP-Adresse (die individuelle Rechnernummer) sei dazu allein nicht ausreichend. Denn in vielen Fällen haben mehrere Personen, nicht nur der Inhaber der IP-Adresse, Zugriff auf einen Computer und könnten diesen genutzt haben.

Mögliche Teilnehmer könnten sich zwar der Möglichkeit beraubt sehen, ihre Beiträge völlig anonym einzustellen, und deshalb davon abgehalten werden, einen Beitrag zu verfassen. Da die Meinungsfreiheit ihre Schranken insbesondere in dem Recht der persönlichen Ehre finde, sei diese etwa empfundene Einschränkung der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit jedoch hinzunehmen.

Es müsse gewährleistet bleiben, dass derjenige, der durch einen Beitrag in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seiner Ehre verletzt wird, den Verfasser auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann. "Gewährleistet der Betreiber des Forums dies nicht, kann er sich nicht auf die grundrechtlich verbürgten Freiheiten berufen und selber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden."

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Meinungsforums vom Verletzten auf Unterlassung einer Meinungsäußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei, die bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Angesichts der Häufigkeit von Meinungsforen im Internet ist das Auftreten dieser Frage in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten.

Link: Linksymbol OLG Düsseldorf, Az. I-15 U 180/05

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